Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle zwischen dem Auftraggeber und Henning Wehming abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens von Henning Wehming nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Auftraggeber die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher schriftlich Henning Wehming anzuzeigen.

§2 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber unterstützt Henning Wehming bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zurverfügungstellen von Informationen und Datenmaterial, soweit die Mitwirkungsleistungen des Auftraggebers dies erfordern. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Henning Wehming im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen und innerhalb von 6 Wochen nach Auftragserteilung in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Mehraufwand für Henning Wehming, der durch ein nicht rechtzeitiges oder unvollständiges Zurverfügungstellen der benötigten Materialien entsteht, wird dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. Ist eine Konvertierung des vom Auftraggeber überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten. Der Auftraggeber stellt sicher, dass Henning Wehming die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält. Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor.

§3 Lieferung und Versand
Alle Angebote sind freibleibend. Alle von Henning Wehming genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die Henning Wehming eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl Henning Wehming diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.

§4 Rücktritt
Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, oder nimmt der Auftraggeber die Ware/Dienstleistung nicht oder teilweise nicht an, so gerät er in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzugs ist Henning Wehming berechtigt, auf die Vertragserfüllung zu bestehen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann Henning Wehming 50% des vereinbarten, der Bestellung oder des Auftrags zugrundeliegenden Verkaufspreises verlangen. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn Henning Wehming nach Ablauf der verlängerten Frist nicht geliefert hat. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.

§5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware/Dienstleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von Henning Wehming aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber in Haupt- und Nebensache Eigentum von Henning Wehming.

§6 Haftungsbeschränkung
Soweit es sich nicht um unmittelbare Personen- und Sachschäden handelt, haftet Henning Wehming insgesamt nur bis zur Höhe von Euro 500,00. Henning Wehming haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und/oder unmittelbare Folgeschäden. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen.

§7 Gewährleistung
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware/Dienstleistung sofort nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen. Etwaige offensichtliche Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens innerhalb 1 Woche nach Erhalt der Ware/Dienstleistung schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen.

§8 Suchmaschinen Eintrag
Bei der Anmeldung der Seiten bei Suchmaschinen/Webverzeichnissen kann nicht garantiert werden, dass die angemeldeten Seiten auch in allen Suchmaschinen/Webverzeichnissen aufgenommen werden. Dieser Fall vermindert die Höhe der Vergütung allerdings nicht.

§9 Inhalte der Domain
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).
(2) Der Auftraggeber gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten nicht gestattet. Henning Wehming ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Auftraggeber wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Henning Wehming berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch Henning Wehming findet nicht statt.
(3) Der Auftraggeber ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Zugang produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Auftragnehmer findet nicht statt.
(4) Henning Wehming behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere ASP und Cold Fusion Anwendungen. Henning Wehming behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Auftraggebers ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Auftraggeber eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

§10 Ausfall der Dienste
Henning Wehming übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann Zeit für technische Arbeiten verwenden, während dieser Zeit steht das Webangebot nicht zur Verfügung. Eine Haftung von Henning Wehming für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. Henning Wehming haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets.

§11 Vertraulichkeit/Datenschutz
Henning Wehming und der Auftraggeber verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden.

§12 Zahlungsbedingungen und Preise
Bei Aufträgen mit vereinbartem Festpreis werden zu Beginn der Arbeiten ein Drittel der Auftragssumme fällig. Der Restbetrag wird nach Fertigstellung der Arbeiten in Rechnung gestellt. Die Beträge sind sofort nach Rechnungsstellung fällig. Im Verzugsfalle ist Henning Wehming berechtigt, weitere Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer.

§13 Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige, was dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur Wirksamkeit, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Der Auftraggeber kann seine Rechte aus einer Geschäftsbeziehung mit Henning Wehming nur mit schriftlicher Einwilligung von Henning Wehming abtreten. Eine Aufrechnung gegenüber der Kaufpreisforderung ist dem Auftraggeber nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

Gerichtsstand ist Berlin. Es gilt deutsches Recht.

Aktualisiert am: 21.06.2017
Autor: M. A. Gitte & Henning Wehming

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